Baran Korkmaz (2009): Umbau vom Rechtsstaat zum „Präventivstaat“? Einfluss der Bedrohung des internationalen Terrorismus auf das Sicherheitssystem in Deutschland. In: Beiträge zur Politikwissenschaft. Schriftenreihe des politikwissenschaftlichen Fachbereichs der Universität Siegen. Herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Bellers und Prof. Dr. Wolfgang Gieler. Band 7 |
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Format: E-Book – PDF-Datei
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Bewegt sich der Rechtsstaat in Deutschland unter der Bedrohungslage des internationalen islamistischen Terrorismus hin zu einem „Präventivstaat“? Wie muss das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit einerseits und Freiheit andererseits betrachtet werden und wie viel Sicherheit kann ein Rechtsstaat überhaupt garantieren, ohne dabei die Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat aufzuheben?
Wie ist der Rechtsstaat zu begreifen, welche Aufgaben muss er letztlich übernehmen und wie stark muss er die Kontrolle über das Gemeinwesen an sich reißen, um seiner Rolle als Rechtsstaat auch gerecht werden zu können? Demgegenüber müssen aber gleichermaßen rechtliche und politische Legitimationskriterien des „Präventionsstaates“ aufgezeigt und der Frage nachgegangen werden, wo Gefahren eines „Präventivstaates“ liegen könnten. Diesen Fragen soll in dieser Arbeit nachgegangen werden, indem die gegen den internationalen Terrorismus angewandten und geplanten Sicherheitsgesetze auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich rechtsstaatlicher Prinzipen und ihrer Auswirkungen auf das Grundgesetz und politische Freiheitsrechte untersucht werden. Anhand dieser Untersuchung soll auch die Frage beantwortet werden können, ob durch diese Sicherheitsgesetze ein Umbau zum „Präventivstaat“ in Deutschland stattfindet. |
